Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

Dieses Trennungsgebot existiert wegen der historischen Erfahrung der Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Die Verfasser:innen kritisieren, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse bekommen sollen. Zudem soll der Auslandsgeheimdienst BND noch mehr als bisher auch im Inland aktiv werden.

Mehr Überwachungsbefugnisse

Zudem warnen sie vor einer Ausweitung des Zugriffs der Geheimdienste auf staatliche und private Videoüberwachung sowie biometrischer Abgleiche und Analysen mit diesen Daten.

Gefährlich ist in den Augen der 28 Organisationen auch, dass die Bundesregierung in Zukunft zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Geheimen den „Besonderen Feststellungsfall“ beschließen kann. Wird dies beschlossen, wären deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten möglich. Die Bürgerrechtsorganisationen befürchten hier eine Art geheimen Ausnahmezustand.

Unzureichende Kontrolle

Kritik formuliert der Brief auch an unzureichenden Kontrollmechanismen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion weitgehend entzogen wird. Im Gegensatz zu den wachsenden Befugnissen der Dienste, würde die Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Gefährlich sei auch die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwälten, Journalistinnen oder Geistlichen. Das Gesetz erkenne zwar prinzipiell an, dass es Berufsgeheimnisträger gäbe, gelangten diese aber in ihren beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen, gelte der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.

Die Reform bewerten die Unterzeichnenden als grundsätzlich falsch, weil diese den Übergang in den Überwachungsstaat ebne. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, nicht für den Entwurf zu stimmen.

Der offene Brief

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufweichung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154–156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG‑E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Unterzeichnende Organisationen:

• Humanistische Union e.V.
• anna elbe – Weitblick für Hamburg
• Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
• Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
• Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
• Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
• Bund für Geistesfreiheit München
• D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
• Das andere Bayern e.V.
• Datenpunks e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
• dieDatenschützer Rhein Main
• Digitale Gesellschaft
• freiheitsfoo
• Green Legal Impact
• Internationale Liga für Menschenrechte
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Kritische Jurist*innen FU Berlin
• Kritische Jurist*innen Leipzig
• Kulturverein Isar Loisach e.V.
• LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
• Neue Richter*innenvereinigung e.V.
• Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
• Rote Hilfe e.V.
• Topio e. V.
• Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
• Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)